(2) Abweichende Vorschriften des Vertragspartners werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR.

(3) Die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR behält sich ausdrücklich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den bis zur Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

§2 Abschluss des Kaufvertrages
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt in haushaltsüblichen Mengen. Größere Bestellungen bedürfen besonderer Anfragen an die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR. Die Darstellung des Warensortiments auf den Internetseiten der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR stellt lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Kaufangebots des Kunden (inviatio ad offerendum) und kein eigenes Angebot iSd §§ 145 ff. BGB dar.

(2) Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR kommt wie folgt zustande: Der Kunde gibt durch seine Bestellung per E-Mail, per Fax oder in sonstiger Form, ein Angebot iSd §145 BGB gegenüber der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR zum Kauf der Ware bzw. der Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Diese stellt jedoch noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluss des Kaufvertrages dar. Die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR behält sich ausdrücklich vor, dieses Angebot gegenüber dem Kunden innerhalb einer Woche - 10 Tagen Zeit durch eine Bestätigung per E-Mail oder durch Zusendung der Ware zu den jeweiligen zu dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden geltenden Konditionen anzunehmen. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf die Erklärung der Annahme seines Angebotes iSv §151 S.1 BGB. Bei größeren Bestellungen behält sich die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen.

(3) Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Internetseite der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR wird die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ggf. ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

(4) Die Bestellung der Ware kann nur erfolgreich erfolgen, wenn der Kunde seine Zustimmung zu diesen AGB erteilt hat.

(5) Der Käufer sichert der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR ausdrücklich zu, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Minderjährige können Verträge nur abschließen, wenn sie zuvor die Einwilligung ihres/r Erziehungsberechtigten eingeholt haben. Die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR kann diese Erklärung jederzeit vom Kunden anfordern.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, bei Abschluß des Vertrages richtige und vollständige Angaben zu machen. Sollten sich die vertragsrelevanten Angaben ändern, so verpflichtet sich der Kunde der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.

(7) Die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR schließt die durch Nutzung der Internetseite http:// www.homebarmixer.de zustande kommenden Verträge ausschließlich nur mit Vertragspartnern, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland haben.

§3 Lieferung
(1) Der Versand der Ware erfolgt schnellstmöglich. Der Versand der im Rahmen des Vertrages zu versendenden Waren und sonstiger Produkte erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR an die vom Besteller angegebenen Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

(2) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

(3) Für alle durch die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR im Rahmen des Kaufvertrages zu versendenden Waren wird eine Versand- und Verpackungskostenpauschale in Höhe von EUR 6,90 erhoben und mit dem Kaufpreis abgebucht. Oder: Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.

(4) Sollten die Postsendungen, die im Rahmen des Vertrages versandt werden, aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, nicht zugestellt werden können, so behält sich die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR ausdrücklich vor, die Kosten für die zweite Zustellung und ggf. für weitere Zustellungen dem Kunden aufzuerlegen. Soweit eine Lieferung dem Kunden nicht zugestellt werden kann, weil die gelieferte Ware nicht durch die Hauszugänge (z.B. Eingangstür, Haustür, Fahrstuhl oder den Treppenaufgang) des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, behält sich die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR vor, dem Kunden die Kosten für die erfolglose Anlieferung aufzuerlegen.

§4 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% bzw. 7%. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR ausdrücklich vor, soweit der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR ein solcher nachweisbar entstanden ist.

§5 Lastschriftverfahren
Soweit der Kunde die Zahlung im Lastschriftverfahren gewählt hat, gilt folgendes:
(1) Der Kunde ermächtigt hiermit die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR, alle im Rahmen des Kaufvertrages fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von seinem bei der Bestellung genannten Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der Bestellung von dem vom Kunden angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht, soweit die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR das Angebot des Kunden auf Abschluss des Kaufvertrages angenommen hat.

(2) Der Kunde hat zu jederzeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR eingezogen werden können.

(3) Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des Kunden von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der Kunde die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerruft, so verpflichtet sich der Kunde die der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR entstehenden Rücklastschriftgebühren sowei eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € zu erstatten. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.

(4) Wird nach Ansicht des Kunden ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat der Kunde der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR dies unverzüglich mitzuteilen. Nach Mitteilung der Monierung durch den Kunden wird die der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR die Berechtigung der Monierung eingehend prüfen und ggf. zu unrecht abgebuchte Beträge unverzüglich an den Kunden zurückerstatten.
Eine Stornierung der Lastschrift kann zu der Belastung mit den der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR entstandenen Rücklastschriftgebühren sowie mit der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € führen, wenn die Stornierung nicht gerechtfertigt war.

Ausschließlich Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

§6 Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR, Hoher Weg 12, 15328 Alt Tucheband
E-Mail-Adresse: infohomebarmixer.de
Internet: www.homebarmixer.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls sit die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträge
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

§7 Gewährleistung
(1) Mängel für im Rahmen des Kaufvertrages versendeter Produkte sind vom Kunden der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR unverzüglich unter Beschreibung der Art des Mangels mitzuteilen. Der Kunde hat die zu beanstandende Ware der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR auf Kosten der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR zur Prüfung zu übersenden, soweit die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR den Kunden hierzu aufgefordert hat. Soweit ein die Gewährleistungsrechte auslösender Mangel am Produkt vorliegen sollte, wird die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR den Mangel beheben bzw. ein mangelfreies Produkt nachliefern. Soweit die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR ihrer Nacherfüllungspflicht im Wege der Ersatzlieferung nachgekommen ist, so ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR auf ihre Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware richtet sich nach den Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB. Die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR behält sich vor, Schadenersatz nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.

(2) Die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Bs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung: das Recht des Verkäufers, auch diese unter den entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich im Übrigen nach den weiteren gesetzlichen Vorschriften.

(3) Liegt ein Mangel der im Rahmen des Kaufvertrages gelieferten Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden wird ausgeschlossen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergbit. Die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR haftet deshalb nicht für Schäden, die an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR.

§8 Rücktritt vom Vertrag
(1) Die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR behält sich neben den gesetzlichen Rücktrittsrechten das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bei erheblichen Vertragsverstößen des Kunden vor. Die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR behält sich insbesondere vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die Zahlung der fälligen Beträge trotz Setzung einer angemessenen Frist nicht erbracht hat. Der Kunde erhält dann evtl. zu viel bezahlte Beträge nach Aufrechnung mit Ansprüchen der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR gegenüber dem Kunden zurück. Das Recht auf Geltendmachung von etwaigen Schadenersatzansprüchen der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR gegenüber dem Kunden gem. §§ 280 ff. BGB wird hierdurch nicht berührt.

(2) Erbringt der Kunde die fälligen Beträge nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR, wenn sie dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat.

(3) Ware, die am Lager ist, gelangt schnellstmöglich zum Versand. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, verlängert sich die Frist angemessen. Bei Nichteinhaltun der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder eines Zulieferers, so können sowohl die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten wird. Der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR steht der Rücktritt auch wegen Nichtverfügbarkeit der von ihr zu erbringenden Leistung zu. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert und es wird dem Kunden die ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

(4) Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR oder ein gesetzlicher Vertreter der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Die oben aufgeführten Haftungsausschlüsse beziehen sich nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§9 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR unbetritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR.

§11 Datenschutz
Die Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR wird sämtliche Erfordernisse zum Schutz der Daten, die der Kunde im Rahmen des Abonnementvertrages und zu seiner Abwicklung übermittelt hat, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.

§12 Gerichtsstandsvereinbarung
Sind Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR vereinbart.

§13 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Es gilt deutsches Recht

Ihre

Torsten Schoop & Vanessa Niedermüller GbR

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